Steuer zahlen ja. Aber gerecht!

Ein gerechtes Steuersystem kann sozialer Ungleichheit entgegenwirken.

Steuergerechtigkeit ist eine der wesentlichen Grundlagen für eine starke Demokratie und eine zentrale Antwort auf viele der drängenden Fragen und Krisen unserer Zeit.

Während in den letzten drei Jahrzehnten sowohl in Deutschland als auch international zahlreiche und massive Steuerprivilegien für hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften geschaffen wurden, nahm die Vermögensungleichheit in den liberalen Demokratien immer weiter zu. Die Vermögen sind dabei in Deutschland im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt. Die soziale Ungleichheit ist dabei nicht nur Teil der Krise, sondern hat die gegenwärtigen Probleme mitverursacht und steht einer effizienten Lösung an vielen Stellen im Weg.

Ein gerechtes Steuersystem kann sozialer Ungleichheit entgegenwirken. Steuern können Anreize für nachhaltige Investitionen setzen und Verhalten der Menschen steuern. Sie finanzieren öffentliche Investitionen und Daseinsvorsorge. Steuergerechtigkeit ist allerdings alles andere als selbstverständlich. Denn finanzstarke Lobby-Gruppen setzen sich für individuell sehr lukrative aber für die Allgemeinheit schädliche Steuerprivilegien ein. Hochprofitable Konzerne schaffen sich mit Hilfe von Steuertricks und Steueroasen unfaire Wettbewerbsvorteile und drücken sich um ihren Beitrag zum Gemeinwesen, das ihre Gewinne erst ermöglicht. Steuerhinterzieher, korrupte Staatschefs, Oligarchen und die organisierte Kriminalität profitieren von der Anonymität des internationalen Schattenfinanzsystems.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit versteht sich als parteipolitisch unabhängiges Gegengewicht zur Lobby des großen Geldes. Im Netzwerk engagieren sich Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, soziale Bewegungen, Umwelt- und Menschenrechtsverbände, wissenschaftliche Institutionen sowie aktive Einzelpersonen für ein gerechtes und ökologisches Steuersystem ein.

Eine am Gemeinwohl orientierte Steuerpolitik heißt:

• Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die Abschaffung von Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Großvermögen und die Rückkehr zur progressiven Kapitelertragssteuer. Damit Arbeiter*innen und Mieter*innen nicht höher besteuert werden als Eigentümer*innen.
• Gewinnverschiebung und ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden. Damit sich Steuergestaltung für internationale Konzerne nicht mehr auszahlt und Gewinne dort versteuert werden, wo sie entstehen.
• Schattenfinanz und Geldwäsche wirksam bekämpfen: Durch strenge Regulierung und erhöhte Transparenz. Damit sich Verbrechen nicht länger lohnt.
• Klimagerechte Steuerpolitik: Effektiver Klimaschutz heißt Vermögensungleichheit abbauen, aber auch unmittelbar umweltschädliche Subventionen streichen sowie klimaschädlichen Konsum progressiv besteuern. Damit die Klimakosten die Verursacher tragen.
• Steuerbehörden stärken durch ausreichend Personal, intelligenten IT-Einsatz und verbesserte Arbeitsbedingungen. Damit Steuermissbrauch und Geldwäsche effektiv bekämpft werden kann.
• Steuereinnahmen von Ländern des Globalen Südens stärken: Durch eine faire Verteilung der Gewinne multinationaler Konzerne, Maßnahmen gegen die Ermöglicher illegaler Finanzflüsse im Globalen Norden und internationale Steuerkooperation auf Augenhöhe. Damit sie ihre Entwicklung selbstbestimmt finanzieren können.

Wir nutzen eine Vielzahl von Instrumenten, um die Ziele zu verwirklichen. Dazu zählen:

Forschung und Analyse
Das Netzwerk trägt über wissenschaftlich Studien und Datenanalysen zu öffentlichem Erkenntnisgewinn bei. Einmal im Jahr veröffentlichen wir das Jahrbuch Steuergerechtigkeit.

Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung
Das Netzwerk bringt über Informationsmaterial, Veranstaltungen und Interviews inhaltliche Expertise in öffentliche Debatten ein. Wir machen Bildungsarbeit an Schulen und Universitäten. Einmal im Monat erscheint zudem unser Newsletter mit einer Einschätzung zur aktuellen Entwicklung und Veröffentlichungen.

Politische Arbeit
Das Netzwerk beteiligt sich über parlamentarische Anhörungen, Konsultationen und Hintergrundgespräche am politischen Prozess.

Koordination und Vernetzung
Das Netzwerk ermöglicht Zusammenarbeit und Austausch von Informationen sowie die Planung gemeinsamer Aktivitäten der Zivilgesellschaft in Deutschland sowie auf EU- und globaler Ebene.

Text: Julia Jirmann

www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de